Die Gemeinden wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro; im Jahr 2013 hatte der Überschuss 1,7 Milliarden Euro betragen.

Rund 20 Experten aus dem kommunalen Sektor, der Bundes- und Landespolitik, Unternehmen, der Wissenschaft sowie der Bertelsmann Stiftung diskutierten auf dem 9. Kommunalkongress Mitte März in Berlin zum Thema „StadtLandBund – Finanzbasis stärken, Spielräume schaffen“. Der Kongress war mit rund 550 Teilnehmern ausgebucht.

Eine steile These: Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es einen Zusammenhang zwischen der kommunalen Verschuldung, der Stellung der Stadt-Oberen und dem lokalen Demokratie-Typ gibt.

Die Kommunen häufen immer mehr Schulden an, in einigen Bundesländern stehen sie mit mehreren Milliarden Euro in der Kreide. Tendenz steigend.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen haben sich gestern in Berlin getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: „Bei dem Treffen, das regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindet, ging es unter anderem um die Frage, wie sich immer stärker eingesetzte Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene auswirken.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.

Der Kulturausschuss im Landtag von NRW hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wie der Verkauf von Kunstwerken landesnaher Unternehmen zu bewerten ist. In einer Anhörung ging es unter anderem um die Forderung, Kunstsammlungen für das Land dauerhaft zu sichern. Hintergrund der Debatte ist der Verkauf von zwei Warhol-Bildern durch die nordrhein-westfälische Westspiel GmbH sowie der geplante Kunstverkauf der Portigon AG, Nachfolgerin der Landesbank WestLB. Selten bestand in einer Anhörung so viel Einverständnis unter den Sachverständigen.