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Im Spannungsfeld zwischen Gebern und Nehmern

Allgemein, Finanzen

Rund 20 Experten aus dem kommunalen Sektor, der Bundes- und Landespolitik, Unternehmen, der Wissenschaft sowie der Bertelsmann Stiftung diskutierten auf dem 9. Kommunalkongress Mitte März in Berlin zum Thema “StadtLandBund – Finanzbasis stärken, Spielräume schaffen”. Der Kongress war mit rund 550 Teilnehmern ausgebucht.

Es gibt Kommunen (in NRW und Rheinland-Pfalz), die sich trotz guter Steuereinnahmen nicht aus ihrem konjunkturellen Tief befreien können. Andere (in Baden-Württemberg und Bayern) überstehen jede Krise ohne einen Kassenkredit. Dr. René Geißler, der kommunale Finanzexperte im Programm LebensWerte Kommune der Bertelsmann Stiftung, stellte auf dem Kongress in Berlin eine Deutschlandkarte der kommunalen Finanzkraft aus 400 Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) zusammen. Die Ursachen der gezeigten Disparitäten führte Geißler unter anderem auf den breiten kommunalen Ausgabenkatalog für soziale Leistungen zurück.

Wer nun künftig die passenden Finanzhilfen trotz Schuldenbremse leisten soll, darüber wurde auf dem Kongress kontrovers diskutiert. Länderfinanzausgleich oder das Fünf-Milliarden-Paket des Bundes, wenn es um die “gerechte Verteilung” geht, gehen auch die Meinungen auseinander.

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, fasste die Diskussion in einem Satz zusammen: “Es gibt keinen Punkt, in dem sich die Länder einig sind bis auf den einen: Der Bund soll alles zahlen”.