Rund 20 Experten aus dem kommunalen Sektor, der Bundes- und Landespolitik, Unternehmen, der Wissenschaft sowie der Bertelsmann Stiftung diskutierten auf dem 9. Kommunalkongress Mitte März in Berlin zum Thema „StadtLandBund – Finanzbasis stärken, Spielräume schaffen“. Der Kongress war mit rund 550 Teilnehmern ausgebucht.

Baden-Württemberg hat seine ablehnende Haltung zu einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht begründet. Das Land hat dazu in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme zum Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens beim Gericht eingereicht. In die anstehenden Verhandlungen mit Bund und Ländern geht Baden-Württemberg mit einem 10-Punkte-Papier.

2019 wird der Solidarpakt auslaufen. Auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches. Das Ende des Solidarpaktes könne als Cahnce für ein neues Förderinstrument genutzt werden, welches sich stärker am finanziellen Bedarf der Regionen ausrichtet.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.