Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Doch der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis: Von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Die Kassenkredite steigen weiter und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Die Zufriedenheit mit der Finanzierung von kommunalen Projekten, bei denen sich öffentliche und private Hand Kosten, Risiken sowie die Durchführung teilen (ÖPP), ist besser als ihr Ruf – wenn gleich es noch erhebliches Optimierungspotenzial gibt. Das zeigt eine Marktbefragung von KfW Research über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland.

Mit dem Sozialbudget 2014 liefert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) turnusgemäß einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland. Im Jahr 2014 wurden insgesamt rd. 849 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr sind die Sozialleistungen um 3,8 Prozent gestiegen, während das nominale Wirtschaftswachstum mit einem Plus von 3,4 Prozent etwas niedriger ausfiel.

Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert für die Einführung einer „regionalen und kommunalen Einkommensteuerautonomie“, bei der im Steuerbescheid des oder der Steuerpflichtigen die Anteile der Einkommensteuer für das jeweilige Land und die jeweilige Kommune separat ausgewiesen werden. In einem zweiten Schritt sollen die Länder und (Wohnsitz-) Kommunen mit einem Hebesatzrecht auf ihren Anteil ausgestattet werden.

Der KFA2016 wird den hessischen Kommunen Rekordeinnahmen von rund 4,368 Milliarden bringen. 1,05 Milliarden Euro davon gibt das Land Hessen als freiwilligen Zuschuss, das ist der so genannte „Stabilitätsansatz“. Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei einer Anhörung über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016.

Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen seiner Hauptversammlung in Dresden Bund und Länder aufgefordert, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte. Voraussetzung für einen Entwicklungsschub für strukturschwache Städte und Regionen sei die Lösung der Altschuldenproblematik.

Die saarländische Landesregierung und die Kommunen haben ein Kommunalpaket zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erarbeitet. Gestern wurde es unterzeichnet.