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Deutscher Städtetag: Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern

Allgemein, Finanzen, Strukturpolitik

Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen seiner Hauptversammlung in Dresden Bund und Länder aufgefordert, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte. Voraussetzung für einen Entwicklungsschub für strukturschwache Städte und Regionen sei die Lösung der Altschuldenproblematik.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Stephan Articus ging in seiner Rede auf die wachsenden Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Städten und die Folgen für die Lebenswirklichkeit der Menschen ein: “In den meisten ärmeren Städten gibt es eine überdurchschnittlich große Zahl hilfebedürftiger, armer, arbeitsloser, nicht ausreichend integrierter Menschen. Dort ist der größte Teil der knappen Mittel in den Sozialhaushalten der Städte gebunden; andere Aufgaben wie Investitionen müssen oft zurückstehen. Investitionshaushalte sind zu Sozialhaushalten geworden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss umgekehrt werden. Es kommt drauf an, die Ursachen der Strukturschwäche zu bekämpfen, damit dieser Teufelskreis zerschlagen wird.”

Bundesfinanzmister Dr. Wolfgang Schäuble  äußerte sich zurückhaltend zu den Forderungen des Deutschen Städtetages.  Auch die Bundesregierung sehe die unterschiedliche Entwicklung in einzelnen Teilen der Republik mit Sorge. Der Bund habe die Kommunen jedoch in den vergangenen Jahrzehnten etwa durch die Einführung der Pflegeversicherung oder die Hartz-IV-Reformen bei den Sozialausgaben bereits erheblich entlastet. Zugleich verwies er auf die Mitverantwortung der Länder.