Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB, sieht das kritisch.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die Kommunen erhalten mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz Planungssicherheit.

Der Deutsche Landkreistag bewertet die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als falsche Weichenstellung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung der Länder und der Kommunen:

Die interkommunale Zusammenarbeit nimmt an Fahrt auf: Das erste von bis heute in fast 40 saarländischen Gemeinden angelaufene Projekt zur gutachterlichen Untersuchung der Kooperationspotenziale ist abgeschlossen und hat die ersten Schritte in Richtung Umsetzung unternommen. Weitere Gemeinden ziehen in Kürze nach.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat eine positive Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms für die Jahre 2013 bis 2016 gezogen. Anhand der Auswertung der Halbjahresberichte war es möglich, konkrete Prognosen für das gesamte Haushaltsjahr 2016 aufstellen.

Der anhaltende Konjunkturaufschwung geht an vielen besonders hoch verschuldeten deutschen Städten vorbei: Trotz deutschlandweit steigender Steuereinnahmen verzeichneten im vergangenen Jahr 31 von den 50 am stärksten verschuldeten deutschen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern einen Schuldenanstieg – von den 50 Kommunen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung mussten hingegen nur fünf zusätzliche Kredite aufnehmen.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das damit um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2015.