Während in vielen Ländern ein frei zugängliches drahtloses Funknetzwerk, in Städten und Gemeinden zum guten Ton gehört, schlummern die deutschen Städte noch immer im Dornröschenschlaf. Es scheitert nicht an der Ablehnung des technischen Fortschritts, vielmehr steht das Gesetz im Weg. Denn derzeit werden Anbieter offener Netze zur Verantwortung gezogen, wenn Nutzer ihres Netzes online einen Rechtsverstoß begehen.

Die Neuregelung der Rundfunkgebühren ist für viele Kommunen ein Dorn im Auge, sollen doch alle Betriebsstätten einer Kommune zur Berechnung des Beitragssatzes herangezogen werden. Köln wollte sogar vorerst keinen Gebührenbeitrag zahlen, bis klar wäre was für wie viele Betriebsstätten gezahlt werden müsse. Damit das Thema auf einer sachlichen Ebene geführt werden kann, lädt der Deutsche Landkreistag für die kommende Woche zu einer Klärungsdiskussion in Berlin ein.

Bundesregierung und KfW-Bankengruppe stellen Fördergelder Für Kita-Ausbau bereit. 350 Millionen Euro stehen in Form von KfW-Krediten mit verbilligten Zinsen für den Ausbau bereit. Vorweg ging ein Streit zwischen Bund und Ländern, der die Bereitstellung der Fördergelder verzögerte.

Für die Kommunen wird die Berechnung der neuen Rundfunkgebühr zum Ärgernis. Klagen über Riesenaufwand und drohende Kostensteigerungen werden lauter. Die Stadt Köln verweigert nun die Zahlung.

In deutschen Haushalten befinden sich heutzutage jede Menge Elektrogeräte und Elektronikartikel. Schnell kommen neue Produkte hinzu. Doch was macht man mit den alten Geräten? In den Hausmüll gehören sie mit Sicherheit nicht. Um dem Problem der Entsorgung auf neuem Wege zu begegnen, gibt es nun auch dafür eine App.

Am Sonntag sollten die Bürger in Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Allerdings konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Wählerstimmen für sich verbuchen. Somit müssen die Leipziger am 17. Februar erneut entscheiden, wen sie in ihrer Stadt als neuen Oberbürgermeister regieren lassen wollen.

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat gestern grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.