Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Arbeit daran hat begonnen: Die Fachkommissionen haben sich konstituiert und nun geht es an die inhaltliche Arbeit.
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Kommunen erhalten finanzielle Perspektive
Bund und Länder haben sich am 7. April 2022 auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
Kommunen im Krisenbewältigungsmodus
Die Hoffnungen, dass wir in Deutschland durch Impfungen die Pandemie schnell in Griff bekommen und die Infektionszahlen sinken, bewahrheiten sich nicht. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, noch viele Jahre mit diesem Virus zu leben.
Entlastungspaket schafft neue Belastungen
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können:
Kommunen brauchen in aktueller Flüchtlingssituation Verlässlichkeit und Klarheit
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die Kommunen eine große Herausforderung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Kaum Chefinnen in kommunalen Unternehmen
Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März veröffentlichen wir heute nochmals diesen Beitrag aus der KOPO 12/2021:
Seit Jahren untersucht die Zeppelin-Universität in einer repräsentativen Langfriststudie die Repräsentation von Frauen in Top-Managementpositionen. Das Fazit lautet auch dieses Mal: Es muss sich endlich etwas tun, will die Politik ihr selbst gestecktes Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in der Arbeitswelt erreichen.
Volksfeste nicht vorschnell absagen
Mitte Januar hat sich Dr. André Berghegger MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Albert Ritter getroffen. Thema des Gesprächs war die Lage des Schaustellergewerbes.