In der nun vorgelegten Digitalstrategie ist auch von der Digitalen Identität die Rede. Eine wichtige Frage zur Digitalen Identität wird viel zu selten gestellt: Kann hier der Personalausweis mit seiner Online-Ausweisfunktion (eID) einen Beitrag leisten?

Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung soll die Potenziale von digitalen Technologien zielgerichtet erschließen. Viele der Handlungsfelder und Hebelprojekte betreffen die kommunale Ebene – insbesondere, wenn es darum geht, notwendige Entwicklungen schnell und flächendeckend umzusetzen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die kommunale Kompetenz wesentlich stärker eingebunden wird – sowohl strategisch als auch in der fachlichen Umsetzung.

Die Einführung eines auf drei Monate befristeten, bundesweit gültigen 9 €-Tickets für den ÖPNV gehörte zu den eher unerwarteten Antworten, die die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben hat. Neben einer angestrebten Entlastung der Bürger wird sie als ein bundesweiter Feldversuch gesehen, wie günstige Tarife im ÖPNV wirken. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für eine zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung und erforderliche Prioritäten ableiten?

Am 15. September 2022 wurden im Rahmen des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ bei der Preisverleihung in Dürren zehn Kommunen für ihr herausragendes Engagement in der kommunalen Entwicklungspolitik ausgezeichnet.

Der „Klimaanpassungs-Check“ ist eine neue Orientierungshilfe für NRW-Kommunen. Das Bundesland verabschiedete 2021 das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz. Durch den Check werden NRW-Kommunen bei der Umsetzung des neuen Berücksichtigungsgebots unterstützt.

Am 15. September 2022 vergibt Engagement Global zum fünften Mal Auszeichnungen zum Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“. Bei der Preisverleihung in Düren werden Kommunen für ihre herausragende entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausgezeichnet.

In Sonntagsreden wird immer wieder die Nachhaltigkeit als Grundlage politischen Handelns bemüht. Vor allem die Grünen beziehen sich gerne auf Nachhaltigkeit und konzentrieren diese auf die „ökologische Nachhaltigkeit“, um insbesondere klimaschutzpolitische Maßnahmen zu begründen und als alternativlos durchzusetzen.