Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur, eine moderne Verwaltung und effektiver Datenschutz sind Schlüssel zu Innovation und Wachstum. Da neben US-amerikanischen Techgiganten vor allem asiatische Unternehmen und Staaten an der Spitze der digitalen Transformation stehen, lohnt sich ein vergleichender Blick nach Asien als führende Wachstums- und Innovationsregion der Welt.

Die sogenannten „Smart Cities“ bilden einen wichtigen Pfeiler des japanischen Konzepts „Gesellschaft 5.0“. Diese Vision für Japans Zukunft ist im Grunde eine konsequente Weiterentwicklung des deutschen Dialogs zu „Arbeit 4.0“ und „Industrie 4.0“. Ein geschicktes Zusammenspiel aus künstlicher Intelligenz, Automatisierung und integrativer Datenverarbeitung soll helfen, die wirtschaftliche Entwicklung auszubalancieren und gleichzeitig die sozialen Herausforderungen der alternden Gesellschaft zu lösen.

Nach zwei Jahren Pandemie starten die Berliner Bäder-Betriebe ohne Einschränkungen in die Sommersaison. Gäste müssen sich jedoch auf niedrigere Beckentemperaturen als Konsequenz des Ukraine-Krieges einstellen.

Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter wissen, dass die Kultur vor Ort sozialer Kitt für den Zusammenhalt der Gemeinschaft ist. Und immer ist die Kultur auch eine „Werkstatt der Demokratie.“ Denn durch den Koalitionsvertrag für die CDU/FDP-Koalition wurden zwei entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Kultur stand in dieser Legislaturperiode oben auf der politischen Agenda.

Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ sollen zahlreiche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrags der Ampel umgesetzt werden – und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern forciert werden. Aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Oster-Paket enthält Licht und Schatten gleichermaßen.

Bis vor kurzem war es rechtlich kaum möglich, dass Kommunen unmittelbar von einem Solarpark profitieren. Das hat sich mit dem § 6 im EEG 2021 zum Glück geändert. Kommunen können nun rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks beteiligt werden.