Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter wissen, dass die Kultur vor Ort sozialer Kitt für den Zusammenhalt der Gemeinschaft ist. Und immer ist die Kultur auch eine „Werkstatt der Demokratie.“ Denn durch den Koalitionsvertrag für die CDU/FDP-Koalition wurden zwei entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Kultur stand in dieser Legislaturperiode oben auf der politischen Agenda.

Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ sollen zahlreiche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrags der Ampel umgesetzt werden – und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern forciert werden. Aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Oster-Paket enthält Licht und Schatten gleichermaßen.

Bis vor kurzem war es rechtlich kaum möglich, dass Kommunen unmittelbar von einem Solarpark profitieren. Das hat sich mit dem § 6 im EEG 2021 zum Glück geändert. Kommunen können nun rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks beteiligt werden.

In Baden-Württemberg schreitet die Digitalisierung in den Gerichtssälen weiter voran: Immer mehr Gerichte führen die papierlose E-Akte ein und sind mit W-LAN ausgestattet. Während der Pandemie wurden in den Arbeitsgerichten bereits zwei Drittel aller Verhandlungen per Video geführt.

In dieser bedrückenden Zeit wünschen wir Ihnen trotz allem ein schönes Osterfest!

Die Stadtwerke in Bad Belzig sind pleite: Nun hat das Amtsgericht Potsdam das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stadtwerke eröffnet. Schuld sei der ehemalige Geschäftsführer, der durch Leerverkäufe und das Versäumnis, rechtzeitig Strom und Gas für das kommende Jahr zu beschaffen, die 22,5 Millionen Euro Schulden zu verantworten habe. Die Folgen in Form von erhöhten Energiepreisen müssen jetzt die Kunden tragen.