Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.

Auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung wollen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung die Diskussion um das neue Wertstoffgesetz ankurbeln.

Zukünftig sollen Sammlung und Recycling von Wertstoffen noch effizienter und für Bürger noch einfacher und verständlicher werden. Das Bundesumweltministerium hat jetzt einen Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Weiterentwicklung der bisherigen Gelbe Tonne zur Wertstofftonne vorsieht. Zusätzlich zu den Verpackungsabfällen sollen dann auch weitere Abfälle aus Kunststoff oder Metall bei den Haushalten getrennt erfasst werden.

Heute wird im Bundestag über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, in dem ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz gefordert wird, das den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen soll.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich offensichtlich, dass die Verantwortung für Verpackungsabfälle wieder auf die Kommunen übertragen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Gutachten vorgestellt, das sich mit den Defiziten beim Grünen Punkt beschäftigt.