Die Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.
Artikel getagged: Verfassungsbeschwerde
Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen Kosten der schulischen Inklusion eingegangen
52 Städte und Gemeinden aus NRW haben am 29. Juli 2015 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 erhoben. Mit diesem Gesetz wurde die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall in Nordrhein-Westfalen eingeführt.