Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der heutigen dritten Lesung hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten...
Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum vom Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik um Professor Dr. Jörg Bogumil haben dazu nun ein Gutachten im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU...
Wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, sei auch die Stärke der Kommunen bedroht, so heißt es in einer Stellungnahme die Fraktion. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und...
