Ringen um den kommunalen Finanzausgleich

Ringen um den kommunalen Finanzausgleich

Es begann im September 2013. Da legte der Innenminister Schleswig-Holsteins einen ersten Gesetzentwurf für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. Nach heftiger Kritik der kommunalen Verbände folgte im November schnell eine überarbeitete Fassung. Darin...
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein – Wahlbeteiligung gesunken

Kommunalwahl ist keine Testwahl

Ein Beitrag von Ingbert Liebing MdB, KPV-Landesvorsitzender und Vorsitzender der Programmkommission der CDU-Schleswig-Holstein für die Kommunalwahl am26. Mai 2013   Ich halte gar nichts davon, die Kommunalwahl zu einer Testwahl für die neue Landesregierung aus...