Richtig ist auch, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will.“ Auch die Tatsache, dass das Land Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive in den...
Es begann im September 2013. Da legte der Innenminister Schleswig-Holsteins einen ersten Gesetzentwurf für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. Nach heftiger Kritik der kommunalen Verbände folgte im November schnell eine überarbeitete Fassung. Darin...
Das Wahlergebnis Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die CDU 38,9 Prozent der Stimmen. Sie erhält einen leichten Zuwachs von 0,3 Prozent zur letzten Wahl. Die SPD bekam 29,8 Prozent der Wählerstimmen. Sie legten 3,2 Prozentpunkte zu. Die Grünen...
Ein Beitrag von Ingbert Liebing MdB, KPV-Landesvorsitzender und Vorsitzender der Programmkommission der CDU-Schleswig-Holstein für die Kommunalwahl am26. Mai 2013 Ich halte gar nichts davon, die Kommunalwahl zu einer Testwahl für die neue Landesregierung aus...
