Die wichtigsten Punkte des Kommunalpaketes Saar: Einführung der strikten Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“: Bei Auftragsübertragungen muss das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen) Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (finanzielle...
„Mit der Leitlinie für eine flächendeckende Anerkennungsberatung im Saarland wollen wir eine weitere qualifizierte Umsetzung des Anerkennungsgesetzes sicherstellen und Wege zur Hilfe aufzeigen“, erklärte Sozialministerin Monika Bachmann. Die Anerkennung eines im...
Aus diesem Grund wurde Prof. Dr. Martin Junkernheinrich in Kooperation mit der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH (FORA) beauftragt, ein Gutachten zur Situation der Kommunalfinanzen im Saarland zu erstellen. In seinem Gutachten analysiert Junkernheinrich...
Nach Paragraph eins des Landesaufnahmegesetzes sind die saarländischen Gemeinden verpflichtet, vom Land verteilte Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund der angespannten kommunalen Wohnraumsituation stellt das Land den Städten und Gemeinden fünf Millionen...
„Die Servicestelle ist Bestandteil der bereits eingerichteten ‚Clearingstelle Zuwanderung‘ und mit drei erfahrenen Fachkräften besetzt, die die Situation der Asylbewerber kennen, weil sie bereits einige Jahre vor Ort in der Landesaufnahmestelle tätig waren“,...
