von araphael | Feb. 10, 2017 | Allgemein, Innenpolitik, Mobilität, Verkehr
Diese sehen die Länder aktuell gefährdet: Sofern private Unternehmer ihre Leistungen ohne kommunale Zuschüsse anbieten, genießen sie derzeit grundsätzlich Vorrang vor den öffentlichen Aufgabenträgern. Dabei sind sie gesetzlich nicht verpflichtet, soziale Standards zu...
von rs | Juni 25, 2013 | Europa, Versorgung
Die jetzt angepeilte Lösung geht auf massiven politischen Widerstand in Deutschland zurück. Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU und Europaabgeordnete wie Sabine Verheyen, Kommunalbeauftragte der CDU CSU Gruppe im Europäischen Parlament, haben Monate vehement dafür...
von rs | Feb. 12, 2013 | Europa, Versorgung
Die EU-Pläne zur Richtlinie für Konzessionsvergaben stoßen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa auf erbitterten Widerstand. Als der Richtlinienvorschlag von der EU-Kommission vorgestellt wurde, regte sich bereits politischer Protest. Auch kommunale...
von rs | Jan. 25, 2013 | Europa, Versorgung
Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter konnten nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland entschieden werden. Der in Europa angelegte grundsätzliche Konflikt zwischen der Durchsetzung von Wettbewerbsstrukturen auch...
