KOPO: Liebe Frau Nicolaisen, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Vorsitzende der AG Kommunalpolitik. Welche Schwerpunkte möchten Sie als Vorsitzende in den verbleibenden zwei Jahren der Legislaturperiode setzen? Petra Nicolaisen MdB ist neue Vorsitzende der AG...
Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar...
Zur Erinnerung: Die durchschnittliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II betrug zunächst 28,3 v.H. Hinzu traten aus dem 5 Milliarden Euro-Entlastungspaket eine dauerhafte Erhöhung um 10,2 Prozentpunkte und sodann ab 2020 verbunden mit...
Konkret sieht das Eckpunktepapier Soforthilfen für die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz in Höhe von je 300 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 vor. Dr. Bernhard Matheis, der die CDU-Arbeitsgruppe zum Kommunalen Finanzausgleich leitet, forderte, dass die...
Das Coronavirus hat unser aller Leben grundlegend verändert. Seit nunmehr fast sieben Monaten ist die Welt eine andere: sowohl in gesundheitlicher als auch sozialer und nicht zuletzt ökonomischer Hinsicht. Durch die Pandemie sind viele Kommunen in finanzielle...
