Unter dem Motto „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden” veranstaltete die CDU einen Trialog mit den Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU am 14. Januar 2020. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde repräsentiert durch Christian Haase MdB, der nicht nur Bundesvorsitzende der KPV, sondern auch Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
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Europa: Mehr Respekt für unsere Kommunen!
Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.
Sächsisches Schulgesetz verletzt kommunales Selbstverwaltungsrecht
Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung.