Baden-Württemberg Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat die Jahresbilanz zum Breitbandausbau 2018 vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge wurden mehr als 100 Millionen Euro vom Land in den Breitbandausbau investiert. Über 83 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Zwei Gemeinden in Sachsen klagten gegen eine Falscheinschätzung des Kultusministeriums und die damit einhergehende Rückforderung von Fördergeldern der Sächsischen Aufbaubank. Die Klagen der Gemeinden Grünbach und Heinsdorfergrund (Vogtlandkreis) gegen die Sächsische Aufbaubank hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Erfolg.

Klimaschutzkonzepte und Energieeffizienzmaßnahmen kosten Geld. Damit kommunale Haushaltskassen für solche Maßnahmen nicht überstrapaziert werden, können sich Kommunen für eine staatliche Förderung bewerben. Für eine erfolgreiche Förderung ist ein schlüssiges Gesamtkonzept notwendig. Wie man Klimaschutzkonzepte entwickelt und anschließend umsetzt, will RWE Kommunen und insbesondere kommunalen Mitarbeitern in Workshops vermitteln.