Die Kommunalpolitik als Ehrenamt attraktiver machen – das fordert der Abschlussbericht einer Enquetekommission des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Nach geltendem Recht können Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente beziehen, nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Mit dem Flexirentengesetz wurde im Jahr 2016 zwar die Grundlage geschaffen, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente selbstbestimmter zu gestalten und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.

Auf der Zielgeraden der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erklärt der Vorsitzende der KPV, Christian Haase MdB: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt. Der politische Fokus wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf die urbanen Gebiete gelegt. Jetzt heißt es aufholen. Die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zeigt, dass die Bundesregierung diesem Trend aktiv entgegen wirken möchte. Nun müssen die richtigen Konsequenzen folgen“. 

Auf dem Land ist vielerorts das Leben schwieriger geworden – Abwanderung, Leerstand und eine schwindende Versorgung zeugen davon. Die Herstellung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ ist ein im Grundgesetz verankertes politisches Handlungsziel. Doch mit Geld allein lässt sich keine Region stabilisieren, der wichtigste Rohstoff sind die tatkräftigen Menschen. Auf dieser Überzeugung basiert das Programm „Land mit Zukunft“, das in sechs nordhessischen Gemeinden realisiert wurde.

Ist freiwilliges Engagement ein Baustein zur Integration geflüchteter Menschen und wenn ja, welche Voraussetzung braucht es zum Erfolg? Dieser Frage sind die hessischen Kommunen Roßdorf, Bad Sooden-Allendorf, Diemelstadt, Bürstadt, Eschborn, Gießen, Gudensberg, Mörfelden-Walldorf und Schöneck seit Januar dieses Jahres mit unterschiedlichen Konzepten nachgegangen.

Das Hessische Innenministerium und der Landesfeuerwehrverband Hessen (LFV) haben eine „Integrationskampagne Brandschutz“ gestartet, die über mehrere Jahre laufen soll. Ziel der Kampagne ist es, Menschen mit Migrationshintergrund direkter anzusprechen und auch den Mitgliedern der Feuerwehren Hilfestellungen dafür zu geben, wie sie Frauen und Männer mit ausländischen Wurzeln besser integrieren können.

Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern, am Tag des Grundgesetzes, rund 750 Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands in Berlin empfangen. Mit dieser Einladung wollte der Bundespräsident das Engagement von Kommunalpolitikern würdigen, die sich täglich für ein lebendiges Gemeinwesen und demokratische Teilhabe einsetzen. Es war das erste Mal, dass ein Bundespräsident eine so große Anzahl haupt- und ehrenamtlicher Bürgermeister zu Gast hatte.