Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seine Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Außerdem sei es notwendig, Reformen einzuleiten, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu erhalten.
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Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl
Ab heute kann wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl am 22. September genutzt und ausprobiert werden. Ab 11.30 Uhr stehen den Nutzern dann wieder viele Thesen zur Auswahl. Die Parteien können dann kurze Begründungen für ihre Antworten auf die Thesen abgeben.