Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist weiterhin sehr hoch. Derzeit kommen jeden Tag rund 750 Flüchtlinge neu in Berlin an – mit einem täglichen Sonderzug und nach Bedarf eingesetzten Bussen aus Bayern sowie auch individuell direkt am LAGeSo. Allein vom 5. September 2015 bis zum 18. November 2015 hat Berlin fast 40.000 Menschen neu aufgenommen, insgesamt sind es in diesem Jahr damit fast 62.000 Menschen. Es ist davon auszugehen, dass sich an diesen hohen Zugangszahlen vorerst nichts ändern wird.

Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern.

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden. Erste Schätzungen für das Jahr 2015 gehen nach zunächst 450 000 von jetzt über 600 000 Asylanträgen in Deutschland aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB hat ein Vier-Säulen-Sofortprogramm gefordert, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sicher zu stellen: „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien, Irak, Afghanistan und Teilen Afrikas, sondern die Armutswanderung aus dem westlichen Balkan.

Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber erhalten die Bundesländer nun Unterstützung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In dieser Woche hat sich der Vorstand des BImA entschlossen den Bundesländern aktiv die Unterstützung der Anstalt anzubieten, um schnell und unkompliziert neue Unterkünfte zu finden.

Die Landkreise werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber selbstverständlich umsetzen. Die Mehrkosten belaufen sich auf bis zu 130 Mio. € jährlich. Schon bislang tragen die Landkreise und Städte 60 % der Kosten allein, da die Kostenerstattung durch die Länder nicht ausreichend ist.

Asylbewerberleistungsgesetz: komba gewerkschaft warnt vor noch größeren Belastungen der Kommunen

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Leistungen für Asylbewerber könnten die Kommunen mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden. Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen, öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, sieht Länder und Bund in der Pflicht, diese Mehrkosten an Sozialleistungen zu übernehmen.