Die Hamburger Bürger haben entschieden. Sie wollen ihre Energienetze künftig wieder in öffentlicher Hand sehen. Am vergangenen Sonntag waren alle Hamburger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, der die Stadt auffordert, die Netze zurückzukaufen. Nun muss der Senat der Stadt handeln, obwohl er bisher gegen den Rückkauf war.

Wenn am kommenden Sonntag ganz Deutschland aufgerufen ist, einen neuen Bundestag zu wählen, dürfen die Hamburger Bürger zusätzlich in einem Volksentscheid bestimmen, ob die Stadt die Energienetze zurück kaufen soll. Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen nach Wunsch der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ wieder zurück in die öffentliche Hand. Der Senat der Stadt ist dagegen. Mit einer strategischen Beteiligung könne man auch so alle gewünschten Ziele erreichen.

Gestern einigten sich das Land Berlin und der französische Wasserversorger und Entsorgungskonzern Veolia auf dessen Übernahme des Anteils von knapp 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Damit könnte die Stadt bald wieder Herr über seine gesamte Wasserversorgung sein. Senat und Abgeordnetenhaus sowie EU-Wettbewerbsbehörde müssen noch zustimmen.

Die Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung, die europaweit durchgeführt wurde, konnte mehr als 1,82 Millionen Unterschriften sammeln und erfüllt damit alle Anforderungen, um von der EU-Kommission angehört zu werden. Große Resonanz erfuhr die Initiative in Deutschland im Zusammenhang mit geplanten einheitlichen Konzessionsvergaben bei der Wasserversorgung.

In Niederstetten im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg soll ein Pilotprojekt die Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen. Bisher schlecht versorgte Kommunen sollen mit Hilfe des Modellprojekts auf Datenübertragungsraten bis zu 30 MBit pro Sekunde je Haushalt kommen. Helfen soll dabei Breitbandsattelitentechnik.

Hessische Kommunen im Main-Taunus-Kreis könnten sich bald über flächendeckend schnelle Internetanschlüsse freuen. Der Kreis möchte über eine Ausschreibung das gesamte Kreisgebiet mit schnellen Anschlüssen versorgen. Der Bedarf ist groß in der Region und die Vorbedingungen nicht die schlechtesten, um Bürger und Unternehmen zügig mit schnellen Anschlüssen versorgen zu können.

Es war ein langer Weg, den die etwa 400 Städte und Gemeinden des kommunalen Energiezweckverbands Thüringen (KET) gehen mussten, bis die Übernahme des Energieversorgers E.ON Thüringen unter Dach und Fach war. Nach einem einjährigen Verhandlungsmarathon und der Zahlung von insgesamt fast 1 Milliarde Euro ist nun die Thüringer Energie AG fest in kommunaler Hand.