Wenn im Frühjahr 2014 die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, könnte es sein, dass wir auch einen Spitzenkandidaten für die Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Auch ist es möglich, dass europaweit die Wahlen zum ersten Mal am selben Tag stattfinden.

Die Bürger der Stadt Herdecke entschieden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid stand ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grundschule im Dorf aufheben will. Der Stadtrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.

Der ehemalige Flughafen Tempelhof in Berlin hat sich seit seiner Schließung 2008 zu einem bei den Bürgern sehr beliebten Erholungsgebiet entwickelt. Die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ will, dass das auch zukünftig so bleibt und die Stadt das Gelände nicht bebaut. Der Berliner Senat hat andere Pläne. Der Konflikt könnte bis zu einem Bürgerentscheid hochkochen.

Im Zeitalter des mobilen Internets gewinnen die sogenannten Apps für mobile Endgeräte, wie Smartphone oder Tablet-Computer, immer mehr an Bedeutung. Viele Apps werden auch für öffentliche Stellen geschaffen um den Bürgerservice zu verbessern. Allerdings findet man diese Apps nur umständlich in den einschlägigen App-Stores. Die Plattform „GovApps“ will das nun ändern.

Die ostwestfälische Stadt Rietberg legt als erste Kommune Deutschlands einen Teil des Schuletats in die Hände der Schüler. Insgesamt vier weiterführende Schulen aus der Kommune haben sich entschlossen ihre Schüler demokratisch entscheiden zu lassen, was mit einem Teil des Budgets angeschafft werden soll. Das Konzept findet großen Anklang. Der erste deutsche Schülerhaushalt hat ein Volumen von 28.000 Euro.

Auf kommunaler Ebene sollen sich die Sachsen-Anhalter künftig leichter beteiligen können.
Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt.

Die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden wird durch eine Stichwahl am 10. März entschieden. Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) liegt nach der Auszählung am Sonntagabend zwar klar vorn, verfehlt aber die absolute Mehrheit.