Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gerd Hoffmann hat vorgeschlagen, die im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahlen und die Europawahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen. Nach seiner Meinung würde dies die Wahlbeteiligung für beide Wahlen anheben und zusätzlich könnte die Stadt Kosten sparen. Hoffmann will direkt nach der Wahl in den Ruhestand gehen.

Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung der Wohnungsvermittlung vorgelegt.

Der Wohnungsmangel in vielen Großstädten sorgt für Klagen bei vielen Wohnungssuchenden. Hat man eine Wohnung gefunden, kommen neben der üblichen Kaution oft noch die Kosten für die Maklerprovision hinzu. Damit diese Kosten nicht zu einer erheblichen Belastung der Mieter führt, will der Bundesrat nun die Vermieter in die Pflicht nehmen. In einem Gesetzentwurf sollen künftig in der Regel die Vermieter die Provision der Makler übernehmen.

Im Juni gab der Bundesrat den Weg für das E-Government Gesetz des Bundes frei. Verfolgt man die Diskussion dazu in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, dass es dabei im Wesentlichen um Fragen der Sicherheit im Mail-Verkehr zwischen Bürgern und Staat geht. Dabei spielten Aspekte des Datenschutzes, aber auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Im April 2012 wurde Harald Zanker zum Landrat im Unstrut-Hainich-Kreis im Nordwesten von Thüringen gewählt. Im Juli desselben Jahres hatte, Der FDP-Kreisvorsitzende Steffen Dreiling vor dem Verwaltungsgericht Weimar geklagt. Nach seiner Ansicht stellte die Wahlwerbung im Internet und einer Zeitung von mehreren Bürgermeistern aus dem Landkreis für die Wiederwahl Zankers einen Verstoß gegen die Wahlrechtsordnung dar.

Die Kommunen in Thüringen können sich künftig noch stärker wirtschaftlich engagieren. Den Städten, Gemeinden und Kreisen soll nun verstärkt ermöglicht werden, in den Markt für erneuerbare Energien einzusteigen und beispielsweise Windräder oder Solaranlagen zu betreiben. Möglich macht dies eine Änderung der Kommunalordnung, die gestern im Thüringer Landtag beschlossen wurde.

Stadtwerke und Gemeinden müssen für den Strom für die Straßenbeleuchtung Stromsteuer zahlen. Ein Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf stellt nun klar, dass keine Befreiung von der Steuer möglich ist. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Finanzgericht ein Urteil dazu. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, wurde nicht bekannt.

Die Beschaffung der Katastrophenschutztechnik soll in Thüringen künftig vom Land, und nicht mehr von den Kommunen selbst, übernommen werden. Begründet wird der Schritt mit möglichen Mengenrabatten, die durch eine größere Stückzahl bestellter Artikel erzielt werden können. Man möchte aber auch die Zweckentfremdung der bereitgestellten Gelder vermeiden, heißt es aus dem Innenministerium.