Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.

Unter dem Titel „Online mitmachen und gestalten“ hat das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft eine Studie veröffentlicht, die zeigt, wer sich im Netz beteiligt, woran Nutzer besonders interessiert sind und was sie reizt, sich einzubringen. Die Studie untersucht das Potenzial des Netzes, Demokratie zu stärken und liefert Ergebnisse beispielsweise zur großen Beteiligung beim Erstellen und Mitzeichnen von Online-Petitionen.

In Deutschland wohnten am 9. Mai 2011 insgesamt etwa 15,3 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand der Ergebnisse des Zensus 2011 jetzt mitgeteilt hat, entspricht dies einem Anteil von 19,2 % der Bevölkerung. Zu den Personen mit Migrationshintergrund zählen alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Deutsche, die nach 1955 selbst zugewandert sind oder bei denen mindestens ein Elternteil nach 1955 aus dem Ausland nach Deutschland kam.

Am kommenden Sonntag finden neben der Wahl des EU-Parlamentes auch Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB, haben alle Bürger dazu aufgerufen, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen und wählen zu gehen.

Der Stimmzettel zur Europawahl am 25. Mai 2014 im Land Branden-burg wird 75 cm lang sein. Damit ist er um fast 20 cm kürzer als bei der vergangenen Europawahl 2009. „Insgesamt treten im Land Brandenburg 742 Kandidatinnen und Kandidaten auf 24 Listen von Parteien und politischen Vereinigungen an. Dabei handelt es sich um 23 gemeinsame Listen für alle Bundesländer und bei der CDU um eine Liste für das Land Brandenburg.

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit ist „Public Viewing“ während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. Das letzte Wort haben aber die Kommunen.

Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.