Der Trierer Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden untersucht in seiner Studie „Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation“, wie die Interessen von Migranten im politischen System von 1998 bis 2013 berücksichtigt wurden. Die Studie entkräftet gängige Vorurteile und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der Deutsche Bundestag in der Integrationspolitik eine wesentliche Institution des Ausgleichs darstellt.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht 100 junge Akteure zum Austausch von Erfahrungen über kommunale Vorhaben zur Nachhaltigkeit. Die Angehörigen der Generation, die in Zukunft mehr Verantwortung tragen wird, sollen über Erfolge und Schwierigkeiten ihrer Arbeit berichten: Wie wirkt die nationale Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler Ebene?

Wohnungsleerstände werden künftig in immer mehr Regionen in Deutschland für Eigentümer und Kommunen zum Problem. Bundesweit könnte sich bis zum Jahr 2030 ein Wohnungsüberschuss von 3,3 bis 4,6 Millionen aufbauen – wenn nicht Wohnungen im Bestand der Nachfrage entsprechend saniert oder nicht mehr sinnvoll nutzbare Gebäude abgerissen werden. Das geht aus einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor.

Mit über 100 Moscheegemeinden geht das Pilotprojekt „Stadt. Land. Moschee.“ der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) morgen in Stuttgart an den Start. Ziel des bundesweit angelegten Projektes ist es, das Kennenlernen, den Austausch und die Kooperation mit den Kommunen und der unmittelbaren Nachbarschaft zu fördern. Das Projekt ist angelegt für einen Zeitraum von zwei Jahren und wird mit Eigenmitteln der IGMG finanziert.

Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung.

Sinkende Einwohnerzahlen und eine daraus resultierende schwindende Versorgung stellen als Auswirkungen des demografischen Wandels viele ländliche Regionen vor große Herausforderungen. Erfinderische Menschen entwickeln am Bedarf vor Ort orientierte Versorgungsangebote und brauchen entsprechende rechtliche Freiräume und Förderung.

Die Bundesregierung hat Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung ihrer Demografiepolitik beschlossen. Thematischer Schwerpunkt ist dabei die Sicherung des Wohlstandes und der Lebensqualität für die Menschen aller Generationen.