Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht.

Um Jugendliche stärker an kommunalen Prozessen zu beteiligen, erproben sieben Kommunen ein Jahr lang internetbasierte Verfahren(ePartizipation). Die Initiative Youthpart#lokal unterstützt die Kommunen bei der Einführung neuer Methoden und Strukturen. Dafür stehen Projektmittel in Höhe von 10.000 Euro für die Kommunen zur Verfügung.

Nicht zuletzt seit dem Streit über den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („Stuttgart 21“) erfreut sich das Thema Bürgerbeteiligung großen medialen Interesses. Die Ereignisse in Stuttgart sind allerdings kein Einzelfall. Volksentscheide in Hamburg über die geplante Schulreform und in Bayern bezüglich des Nichtraucherschutzes sind nur zwei weitere Beispiele, bei denen sich die Bürger aktiv in den politischen Prozess einbrachten. Im Rahmen der Energiewende kann davon ausgegangen werden, dass Bürgerproteste weiter an Dynamik gewinnen.

Die Bürger der Stadt Herdecke entschieden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid stand ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grundschule im Dorf aufheben will. Der Stadtrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.

Der ehemalige Flughafen Tempelhof in Berlin hat sich seit seiner Schließung 2008 zu einem bei den Bürgern sehr beliebten Erholungsgebiet entwickelt. Die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ will, dass das auch zukünftig so bleibt und die Stadt das Gelände nicht bebaut. Der Berliner Senat hat andere Pläne. Der Konflikt könnte bis zu einem Bürgerentscheid hochkochen.

Die ostwestfälische Stadt Rietberg legt als erste Kommune Deutschlands einen Teil des Schuletats in die Hände der Schüler. Insgesamt vier weiterführende Schulen aus der Kommune haben sich entschlossen ihre Schüler demokratisch entscheiden zu lassen, was mit einem Teil des Budgets angeschafft werden soll. Das Konzept findet großen Anklang. Der erste deutsche Schülerhaushalt hat ein Volumen von 28.000 Euro.

Auf kommunaler Ebene sollen sich die Sachsen-Anhalter künftig leichter beteiligen können.
Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt.