Das Statistische Bundesamt legte heute neue Zahlen zur Defizitreduzierung der kommunalen Finanzen vor. Demnach konnte das Defizit durch steigende Steuereinnahmen deutlich reduziert werden. In den ersten drei Quartalen 2012 verringerte sich das kommunale Finanzierungsdefizit um 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Defizit lag damit allerdings noch bei 1,4 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium stellt in seinem aktuellen Monatsbericht erfreuliche Steuer-Zahlen vor. Demnach haben Bund und Länder in den ersten drei Quartalen 21,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2011.

In Hessen ist am Wochenende die erste Kommune unter den landeseigenen finanziellen Rettungsschirm geschlüpft. Die Gemeinde Frielendorf im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis erhält knapp 17 Millionen Euro aus dem kommunalen Schutzschirm.

Ernst & Young veröffentlichte jetzt die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: „Die Prognose ist falsch. Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein. Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.

Trotz guter Wirtschaftslage und steigenden Steuereinnahmen blicken viele Kämmerer besorgt in die finanzielle Zukunft ihrer Stadt oder Gemeinde. Nach einer aktuellen Studie werden mehr als die Hälfte aller Städte ihr Haushaltsjahr mit roten Zahlen abschließen. Eine von drei Kommunen glaubt nicht mehr an eine Schuldentilgung aus eigener Kraft.

Gestern wurden die Zahlen der neuesten Steuerschätzung bekannt gegeben. Erstmals werden mehr als 600 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. 2017 werden sogar 700 Milliarden Euro erwartet. Doch Wie viel von den Geldern kommt bei den Kommunen und Gemeinden an?

Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, zur Verfügung gestellt.