Das Land Hessen stellt für angeschlagene Kommunen einen Rettungsschirm von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Erste Kommune, die ab Anfang 2013 etwa 46 Prozent seiner aufgelaufenen Schulden an das Land abgegeben kann, ist Frielensdorf. Dort musste in den vergangen Jahren viel Geld für Kanal- und Abwassernetz-Ausbau investiert werden. Mit der Übernahme eines Großteils der Schulden kann die Kommune nun ihr Konsolidierungskonzept umsetzen.

Auf die Frielendorfer kommen Kürzungen im Finanzhaushalt zu, denn für die Konsolidierung der Finanzen sind Sparauflagen unvermeidbar. In der Verwaltung und beim Personal soll gespart werden. Auch Erhöhungen von Gebühren und Steuern sind schon geplant. So soll bis 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Wie ungeplante aber eventuell notwendige Investitionen finanziert werden, wurde nicht gesagt.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist guter Dinge, dass bald viele weitere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes rutschen: „Ich bin optimistisch, dass zum Ende des Jahres der weit überwiegende Teil der 102 Kommunen, die eine Teilnahme am Schutzschirm beantragt haben, mit im Boot sein werden.“

Obwohl der Arbeitskreis Steuerschätzung Ende Oktober ein ordentliches Plus für die kommunalen Einnahmen prognostizierte, knabbern viele Kommunen an ihren „Altlasten“. In vielen Gemeinden sorgen auch höhere Einnahmen durch Steuern und Gebühren nicht für einen signifikanten Schuldenabbau. Mehr als die Hälfte der Kommunen und Städte in Deutschland geht davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird.