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Sechs Milliarden mehr als erwartet

Finanzen, Steuern

Gestern wurden die Zahlen der neuesten Steuerschätzung bekannt gegeben. Erstmals werden mehr als 600 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. 2017 werden sogar 700 Milliarden Euro erwartet. Doch Wie viel von den Geldern kommt bei den Kommunen und Gemeinden an?

Mehr Steuereinnahmen wecken auch neue Begehrlichkeiten. So äußerte sich Wirtschaftsminister Phillipp Rösler, dass bereits 2014 eine „schwarze Null“ im Etat stehen könnte. Finanzminister Schäuble hält dieses Ziel für „nicht leicht, aber erreichbar.“ Der Bund könnte also erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung auskommen.

Für die Landeshaushalte wird bis zum Ende des Jahres ein Plus von 2,6 Milliarden Euro erwartet. Für die Gemeinden erwartet man 0,8 Milliarden Euro zusätzlich. Für die nächsten Jahre wird in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden ein weiterer Anstieg der Einnahmen erwartet.  Für die Gemeinden wäre das ein jährlicher Zuwachs von rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden die Gemeinden durch die von der christlich-liberalen Koalition eingeleiteten Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund entlastet. Das entspricht im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das Geld wird auch dringend benötigt. Viele Kommunen können Finanzlöcher nur notdürftig stopfen und oft werden Schulden mit neuen Schulden finanziert.  Kurzfristig brauchen die Gemeinden dringend Geld um den Kita-Ausbau, der vom Bund unterstützt wird, voranzutreiben. Bis August 2013 sollen im gesamten Bundesgebiet 780.000 Kita-Plätze vorhanden sein.

Das Geld, das durch die Steuermehreinnahmen erwartet wird, wird dringend in den kommunalen Haushalten, sowie in den Landeshaushalten gebraucht. Ein ausgeglichener Haushalt ist für Bund, Länder und Gemeinden möglich. Es liegt an den Entscheidungsträgern auf allen Ebenen dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.