Der ehemalige Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Dieter Birk, sieht die von einigen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer kritisch. In einem aktuellen Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) attestiert Birk dem Vorhaben zahlreiche gesetzgeberische Mängel. Die Wettbürosteuer soll in einigen Kommunen wie Hagen oder Gronau ab dem 1. Januar 2015 gelten. Wettbüros müssen dann 200 Euro monatlich pro angefangene 20 Quadratmeter Ladenfläche zahlen.

Um 25 Millionen Euro will der Bund die Kommunen entlasten, die von der Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten besonders betroffen sind. Der Betrag soll einmalig an die Länder verteilt werden. Der Bundesrat hat der vom Kabinett am 15. Oktober beschlossenen Verordnung zugestimmt.

Die Versteigerung der beiden Werke von Andy Warhol „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ brachte dem Land Nordrhein-Westfalen den stolzen Erlös von 151,5 Millionen Dollar ein. Damit kann NRW seine Spielbank in Aachen sanieren, eine weitere in Köln aufmachen und es bleibt sogar noch etwas für das Haushaltsloch des Landes übrig. Der Kultur hat das Land damit nachhaltigen Schaden zugefügt, urteilt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Hessens Kommunen bekommen ihre Haushalte zunehmend besser in den Griff. Innerhalb eines Jahres konnten sie ihre Defizite um eine halbe Milliarde Euro senken. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kommen alle hessischen Kommunen zusammen im 1. Halbjahr 2014 auf ein Defizit von 217,6 Mio. €. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im 1. Halbjahr 2013 belief sich das Minus noch auf 774,6 Mio. €.

Die Stiftung Markwirtschaft schlägt vor, den Kommunen und Ländern mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen, und zumindest in einem begrenzten Maß auch mehr Wettbewerb zuzulassen. Dadurch wird nach Ansicht der Stiftung nicht nur zur Eigenverantwortung ermuntert, sondern auch die Demokratie vor Ort gestärkt.

Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Kommunen – dank sprudelnder Steuereinnahmen und den von einigen Bundesländern aufgelegten Entschuldungsfonds – ihren Gesamtschuldenstand erstmals seit 2008 leicht reduzieren. Allerdings war die Verschuldung längst nicht überall rückläufig: In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland stieg die Gesamtverschuldung der Kommunen im Jahr 2013 weiter an. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Kommunenstudie 2014.

Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ beschlossen.