Die KfW Bankengruppe stockt ihre Anfang September gestartete Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ von 500 Mio EUR auf 1 Mrd EUR auf. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, die mithilfe zinsloser Darlehen Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften finanzieren können.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten.

Der Schuldenberg der deutschen Kommunen wächst weiter an –das bleibt nicht ohne Folgen für die Bürger: Vier von fünf Kommunen (79 Prozent) wollen in diesem und im kommenden Jahr kommunale Steuern und Gebühren erhöhen, jede dritte Kommune (32 Prozent) will Leistungen streichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung.

Zum Ende des zweiten Quartals 2015 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland mit 2 025,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des zweiten Quartals 2014 um 0,9 % beziehungsweise 19,0 Milliarden Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.

Die Landesregierung von NRW hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen. Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. „Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, betonte Minister Ralf Jäger.