Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dieser Überschuss laut vierteljährlicher Kassenstatistik um 2,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag überwiegend auf Kritik gestoßen.

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Auch die Gemeinden erwirtschafteten 2016 wieder einen Finanzierungsüberschuss, der in Höhe von 3,1 Milliarden Euro allerdings unter dem Vorjahresergebnis blieb.

Bis zum 31. Dezember 2016 konnten Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur anmelden, so dass nun ein guter Überblick über die Annahme des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) möglich ist. Die Bilanz sieht super aus: Hessens Kommunen nehmen das KIP fast zu 100 Prozent an. Über 2.200 Maßnahmen sind bereits bewilligt.

Erste Kassenergebnisse für 2016 zeigen: 14 von 16 Ländern weisen bis einschließlich Dezember des vergangenen Jahres Haushaltsüberschüsse aus. Damit liegt die Gesamtheit der Länder bei einem Plus von insgesamt 8,8 Mrd. €. Geplant hatte die Ländergesamtheit noch ein Finanzierungsdefizit von mehr als 10 Mrd. €. Das hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Im Zentrum der Einigung steht eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die ab dem Jahr 2020 gelten soll.