Wenn EU-Bürger in Deutschland auf der Suche nach einer Arbeit scheitern, haben sie auch weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Zumindest bist der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheidet. Er soll nun klären, ob dies gegen den Grundsatz alle EU-Bürger gleich zu behandeln verstößt, oder nationale Ausnahmen zulässig sind. Das Bundessozialgericht hat gestern diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Das Europäische Parlament informiert ab sofort auf einer eigenen Webseite über die Europawahlen im kommenden Jahr. Sie beantwortet wichtige Fragen rund um die Wahl im Mai 2014. Wer wird gewählt, wann wird gewählt und wie wird gewählt. Die Europawahl findet in Deutschland am 25. Mai gleichzeitig mit vielen Kommunalwahlen statt.

Die Änderungen der geplanten Neuauflage der EU-Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) könnten erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen haben, denn es könnte sein, dass für fast jedes neue Vorhaben oder sogar den Abriss älterer Häuser umfangreiche Prüfungen notwendig sind. Dies könnte Neuvorhaben gänzlich zum Stillstand bringen.

Am 22. September 2013 wurde in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Mit Angela Merkel an der Spitze und durch das Engagement vieler Einzelner hat die CDU/CSU einen hervorragenden Wahlkampf bestritten und ein atemberaubendes Wahlergebnis erzielt. Aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Deshalb dürften die Anstrengungen nicht mit der Bundestagswahl enden. Denn bereits am 25. Mai 2014 finden die Europawahl und gleichzeitig in den meisten deutschen Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. Beide Ebenen müssen sich gegenseitig unterstützen. Denn Europapolitik und Kommunalpolitik sind unmittelbar miteinander verwoben.

Ein neu ausgerufener Bürgermeister-Wettbewerb, die Mayors Challenge, soll europäische Städte dazu inspirieren, neue Ideen für Lösungen von bekannten Problemen zu finden und somit das Leben in der Stadt zu verbessern. Vorbild für diesen Wettbewerb ist die sehr erfolgreiche Aktion Mayors Challenge aus den USA, die Bloomberg Philantropies ins Leben gerufen hat. Die beste Idee erhält 5 Millionen Euro für die Umsetzung.

Die Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung, die europaweit durchgeführt wurde, konnte mehr als 1,82 Millionen Unterschriften sammeln und erfüllt damit alle Anforderungen, um von der EU-Kommission angehört zu werden. Große Resonanz erfuhr die Initiative in Deutschland im Zusammenhang mit geplanten einheitlichen Konzessionsvergaben bei der Wasserversorgung.

Vier deutsche Projekte haben es unter die 19 Finalisten für die RegioStars 2014 geschafft. Mit dem jährlich vergebenen Preis zeichnet die EU-Kommission europaweit inspirierende und innovative regionale Projekte aus. Insgesamt haben sich 80 Projekte für den Preis beworben.