Gelingt es der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu steigern und deren Entscheidungsfreiheit vor Ort zu verbessern sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu stützen und einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten? Nach den ersten sechs Monaten zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr in dem Maße wie in den zurückliegenden Jahren verlässlicher Partner der Kommunen ist.

Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist unabdingbar, um die Wärmewende und damit die Energiewende im Gebäudesektor voranzubringen, findet Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke vertreten sind.

Eine kürzlich veröffentliche Studie der Körber-Stiftung zeigt: Die zunehmend aggressiver geführten Diskussionen in den kommunalen Versammlungen wirken sich negativ auf die politische Arbeit aus.

Verödende Innenstädte mit viel Leerstand: Um diesen Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen, braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Es gilt den Kulturraum Innenstadt für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten.

Basierend auf dem christlichen Menschenbild muss die CDU die Grundwerte – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – neu austarieren. Für uns als KPV steht die Subsidiarität im Fokus. Kommunale Selbstverwaltung und ein echter Kommunalpolitischer Handlungsspielraum sind unser Gegenpol zu staatlichen Vorgaben und Zentralismus.

Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Arbeit daran hat begonnen: Die Fachkommissionen haben sich konstituiert und nun geht es an die inhaltliche Arbeit.

Der Countdown läuft. Noch drei Wochen lang können Kommunen ihre Bewerbung für „Kommune bewegt Welt“ einreichen. Der von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global veranstaltete Wettbewerb zeichnet in diesem Jahr zum fünften Mal herausragende entwicklungspolitische, kommunale Kooperationen mit der Zivilgesellschaft aus. Die Bewerbungsphase endet am 3. Juni 2022.