Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach kleine Wasserkraftanlagen mit weniger als 500 kW installierter Leistung vom EEG-Gesetz ausgeschlossen werden sollen, erklärt Udo Glatthaar, Vorsitzender des Thüga-Beirates und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim:

Die Infrastruktur in der Ukraine, etwa für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, ist durch die Kriegshandlungen schwer geschädigt. Koordiniert vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben deshalb mehrere Verbände der deutschen Wasserwirtschaft zu Sach- und Geldspenden aufgerufen.

Die CDU/CSU-Fraktion will Caravaning-Tourismus fördern. Ein entsprechender Antrag steht heute, am Donnerstag, 7. Juli 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages und soll nach knapp halbstündiger Debatte an den federführenden Tourismusausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Bis zur Bewerbungsfrist am 3. Juni 2022 haben 50 Kommunen am Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ teilgenommen. Erstmalig dürfen Sie nun per Online-Abstimmung über die Gewinnerin des Publikumspreises abstimmen. Bis zum 19. August 2022 kann jede und jeder ab sofort eine Stimme vergeben. Damit unterschiedlich große Kommunen die gleiche Chance in dieser Gewinnkategorie haben, werden die abgegebenen Stimmen für eine Kommune mit ihrer Einwohnerzahl ins Verhältnis gesetzt. Das Preisgeld des Publikumspreises beträgt 3.000 Euro.

Gelingt es der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu steigern und deren Entscheidungsfreiheit vor Ort zu verbessern sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu stützen und einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten? Nach den ersten sechs Monaten zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr in dem Maße wie in den zurückliegenden Jahren verlässlicher Partner der Kommunen ist.

Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist unabdingbar, um die Wärmewende und damit die Energiewende im Gebäudesektor voranzubringen, findet Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke vertreten sind.

Eine kürzlich veröffentliche Studie der Körber-Stiftung zeigt: Die zunehmend aggressiver geführten Diskussionen in den kommunalen Versammlungen wirken sich negativ auf die politische Arbeit aus.