von rs | Juni 25, 2012 | Soziales, Städtebau, Wohnugsbau
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten zu mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau aufgefordert. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen...
von rs | Juni 25, 2012 | Finanzen
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Peter Götz: „Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental...
von rs | Juni 25, 2012 | Finanzen
„Es entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden müssen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Das jetzt geplante neue...
von rs | Juni 25, 2012 | Finanzen
Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte: In der nächsten Legislaturperiode soll ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet diese Leistung die Kommunen finanziell stark. Künftig sollen Bund und Kommunen...
von rs | Juni 22, 2012 | Energiewende
Mit dem Netzwerk „Energie und Kommune“ wollen das Thüringer Wirtschaftsministerium und die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA)ThEGA die Kommunen mit ihren Stadtwerken dabei unterstützen, wieder selbst stärker als Energieversorger aktiv zu werden und damit...
