In Nordrhein-Westfalen streben rund 80 Kommunen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster an. Aus ihrer Sicht erhalten die Kommunen zu wenig Geld vom Land. Sie werfen der rot-grünen Landesregierung vor, dass besonders kleine und mittlere Kommunen gegenüber den Städten deutlich benachteiligt werden. Jedes Jahr würden fast 300 Millionen Euro zu Lasten der ländlichen Kommunen und zu Gunsten vor allem des Ruhrgebiets umverteilt.

Auf kommunaler Ebene sollen sich die Sachsen-Anhalter künftig leichter beteiligen können.
Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt.

Die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden wird durch eine Stichwahl am 10. März entschieden. Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) liegt nach der Auszählung am Sonntagabend zwar klar vorn, verfehlt aber die absolute Mehrheit.

Gestern Abend hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vorsieht. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Parteien wesentlich mehr Sitze im Bundestag erhalten als ihnen laut Zweitstimme zustehen würden. Dies war bis jetzt der Fall, wenn sehr viele Direktmandate gewonnen wurden.

„Genau 100 Kreise, Städte und Gemeinden sind (Stand 15.02) unter dem Kommunalen Schutzschirm“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. „Das hessische Schutzschirm-Programm ist damit ein echtes Erfolgsmodell. In seiner Dimension und Ausgestaltung ist es einzigartig in Deutschland. Die Resonanz hat all unsere Erwartungen übertroffen.“ Die kommunalen Gremien von 100 Gebietskörperschaften haben den Konsolidierungsvereinbarungen an diesem Mittwoch (20.02.) zugestimmt.

Bürger sollen künftig leichteren Zugriff auf Behördendaten haben. Die Bundesregierung stellt seit Dienstag (19. Februar) der Öffentlichkeit entsprechende Daten von Bund, Ländern und Kommunen auf der Internetseite „GovData“ zur Verfügung, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Das neue Onlineportal sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, sagte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe.

Das Schneetreiben in Deutschland sorgte in den letzten Tagen für glatte Straßen und verschneite Gehwege. Zum Leidwesen der Passanten blieben viele Bürgersteige und Wege vor den Häusern so, wie sie die Natur hinterlassen hatte – unberäumt und zum Teil spiegelglatt. Das Marktforschungsunternehmen UMA befragte über 11.000 Deutsche Mieter und Hauseigentümer im Auftrag des Immobilienportals myimmo.de. Das Ergebnis der bundesweiten Umfrage zeigt, dass sich nicht alle Deutschen mit der Schneeräum- und Winterdienstpflicht vor der eigenen Haustür auskennen.