von rs | Juni 28, 2013 | Recht
Das Statistikamt zählte weitaus weniger Menschen in der Gemeinde als laut Melderegister im Ort eingetragen waren. Für das Jahr 2007 kam das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg auf 602 Einwohner. Das örtliche Melderegister zählte allerdings im selben Jahr 780...
von rs | Juni 27, 2013 | Europa, Strukturpolitik
Mit der strategischen Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle sollen wirksamere Maßnahmen und eine Konzentration der Beihilfekontrolle auf Fälle mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt umgesetzt werden. Die überarbeiteten Leitlinien sollen...
von rs | Juni 26, 2013 | Europa, Versorgung
Die Herausnahme der Trinkwasserversorgung war eine zentrale Forderung der Spitzenverbände, des VKU sowie vieler Politiker. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder in Gesprächen und Debatten zur geplanten Konzessionsrichtlinie geführt. „Es ist gut, dass jetzt...
von rs | Juni 25, 2013 | Europa, Versorgung
Die jetzt angepeilte Lösung geht auf massiven politischen Widerstand in Deutschland zurück. Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU und Europaabgeordnete wie Sabine Verheyen, Kommunalbeauftragte der CDU CSU Gruppe im Europäischen Parlament, haben Monate vehement dafür...
von rs | Juni 24, 2013 | Finanzen, Innenpolitik, Soziales
„Das Regierungsprogramm trägt eine starke kommunale Handschrift und bestätigt die kommunale Kompetenz der Union. Nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gilt dies jetzt vor allem für die fest zugesagte Übernahme der Eingliederungshilfe für...
