von rs | Juli 10, 2013 | Steuern
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der DIHK eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass ein Fünftel der Gemeinden ab 20.000 Einwohnern ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben. In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind es sogar fast ein Drittel, die...
von rs | Juli 9, 2013 | Kinderbetreuung
Da der Bedarf an Betreuungsplätzen bundesweit sehr unterschiedlich ist, sind auch die Betreuungsangebote sehr unterschiedlich. Gerade in Groß- und Universitätsstädten liegt der Bedarf häufig weit über 50 Prozent. In einigen ländlichen Regionen wird hingegen schon seit...
von rs | Juli 9, 2013 | Finanzen
Seit dem Sommer 2011 prüft der Nationale Normenkontrollrat (NKR) alle Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung – den sogenannten Erfüllungsaufwand. Ziel müsse aus Sicht der Landkreise sein, bereits im Entstehungsprozess von Gesetzentwürfen den...
von rs | Juli 8, 2013 | Gesetz
Geklagt hatte ein Versorgungs- unternehmen, welches neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hat. Für diese wollte das Unternehmen eine Entlastung von der Stromsteuer beantragen. Das...
von rs | Juli 5, 2013 | Innenpolitik
Das Hochwasser in Thüringen hat beträchtliche Schäden hinterlassen. Noch vor der Sommerpause soll deswegen ein Aufbauhilfefondsgesetz für Hochwasser-Opfer auf den Weg gebracht werden. Bereits ab dem 12. Juli sollen Gelder an Betroffene zum Wiederaufbau gezahlt werden....
