Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, fordert in einem Zeitungsgespräch die Bundesländer auf, Polizei und Ordnungskräfte bei Geschwindigkeitskontrollen zu entlasten. Zusätzlich fordert er eine Neuregelung für Falschparker. Der Fahrzeughalter müsse zur Kasse gebeten werden. Dies würde zu erheblichen Entlastungen bei Polizei und Ordnungsämtern führen und die ohnehin schon angespannte Personalsituation etwas beruhigen.

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden bei der Bewältigung sozialer Probleme in benachteiligten Wohnquartieren unterstützen. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern mehrerer Großstädte kündigte Ministerin Hendricks an, der Bund werde das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt deutlich besser und verlässlicher ausstatten als bisher.

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich soll durch einen milliardenschweren Fonds sowie kostenloser Aus-und Weiterbildung abgewendet werden. Wenn es nach den Plänen des neuen Gesundheitsministers Hermann Gröhe geht, sollen bereits ab 2015 die Ausbildungszahlen in der Altenpflege um 30 Prozent erhöht werden. Desweiteren sollen tausende Pflegehelfer zu Fachkräften weiterqualifiziert werden.

Den demografischen Wandel gestalten und die Lebensqualität bis ins hohe Alter sichern. Fünf Regionale Forschungs- und Entwicklungsnetzwerke sollen in den nächsten 4 Jahren Lösungen dazu entwickeln. Dabei arbeiten Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammen, um die entwickelten Lösungen dann auch in anderen Regionen Deutschlands etablieren zu können.

Klimaschutzkonzepte und Energieeffizienzmaßnahmen kosten Geld. Damit kommunale Haushaltskassen für solche Maßnahmen nicht überstrapaziert werden, können sich Kommunen für eine staatliche Förderung bewerben. Für eine erfolgreiche Förderung ist ein schlüssiges Gesamtkonzept notwendig. Wie man Klimaschutzkonzepte entwickelt und anschließend umsetzt, will RWE Kommunen und insbesondere kommunalen Mitarbeitern in Workshops vermitteln.

Das Thema Armutszuwanderung wird in den Medien weiterhin kontrovers diskutiert. Jetzt kommt Bewegung in die Thematik. Besonders betroffene Kommunen, wie beispielsweise Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen klagen schon lange über die zusätzlichen Belastungen und fordern Unterstützung vom Bund. Laut einem Zeitungsbericht will Bundesbauministerin Barbara Hendricks am kommenden Montag mit den betroffenen Kommunen über Hilfen beraten.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen muss für einen entstandenen Schaden an einen Auto zahlen, welches auf der A52 durch ein Schlagloch gefahren ist. Der Schaden hätte durch eine bessere Verkehrssicherung vermieden werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Essen damit bestätigt.