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Fahrzeughalter sollen Knöllchen zahlen

Verkehr

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, fordert in einem Zeitungsgespräch die Bundesländer auf, Polizei und Ordnungskräfte bei Geschwindigkeitskontrollen zu entlasten. Zusätzlich fordert er eine Neuregelung für Falschparker. Der Fahrzeughalter müsse zur Kasse gebeten werden. Dies würde zu erheblichen Entlastungen bei Polizei und Ordnungsämtern führen und die ohnehin schon angespannte Personalsituation etwas beruhigen.

Einfache Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Parkverstöße, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, verursachen eine erhebliche Personalbindung für Ermittlungen, die zur Feststellung des Fahrers führen. Denn häufig weisen die Fahrzeughalter darauf hin, dass sie das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren haben. „Hier wäre es sinnvoll, im Straßenverkehrsgesetz vorzusehen, dass – jedenfalls bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, die nur ein Verwarnungsgeld zur Folge haben – der Halter des Fahrzeuges haftet. Ähnliche Modelle haben sich anderen europäischen Ländern bereits bewährt“, sagte Landsberg der Schweriner Volkszeitung. (Ausgabe 30. Januar)

Desweiteren fordert der DStGB die Länder auf, Polizei und Ordnungskräfte bei Geschwindigkeitskontrollen zu entlasten. „Zurzeit müssen bei einer mobilen Radarkontrolle ständig ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder ein Polizeibeamter anwesend sein, um die Verkehrsverstöße gerichtsfest zu ahnden. Beim letzten bundesweiten Blitzmarathon waren weit über 15.000 Kräfte im Einsatz. Diese fehlen an anderer Stelle, zumal die Länder in den letzten Jahren über 8.000 Stellen im Polizeibereich abgebaut haben. Die Landesgesetzgeber könnten vorsehen, dass derartige Geschwindigkeitskontrollen durch besonders zertifizierte Unternehmen, wie z. B. den TÜV, nach Vorgaben der Stadt bzw. der Polizei gerichtsfest durchgeführt werden können“, so Landsberg weiter.

Dieses so genannte Institut der Beleihung, bei dem eine Privatperson öffentliche Aufgaben wahrnimmt, habe sich in anderen Bereichen längst bewährt. Die freiwerdenden Kräfte könnten sich, laut Landsberg, dann stärker auf die Bekämpfung der Straßen- und Gewaltkriminalität z. B. im Umfeld von Fußballspielen, aber auch im Hinblick auf die zunehmende Einbruchskriminalität engagieren.

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