Energiekrise, klamme Kassen und Investitionsstaus machen den Kommunen zu schaffen. Wir haben mit Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die aktuellen Herausforderungen gesprochen.

Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag befürworten, Abrechnungsbetrug zu bekämpfen, lehnen allerdings eine Kontrolle durch die Gesundheitsämter ab.

Eigentlich sind sie nur gut gemeint: Die „Zu-Verschenken-Kisten“ mit ausrangierten Büchern, alter Kleidung oder Küchenutensilien stehen an vielen Häusern. Es können für sie aber bis zu 5.000 Euro Bußgeld anfallen.

…als im Vorjahresmonat wurde im Juni 2022 verbraucht. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2022 mit 497 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) 14,7 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. Das zeigen vorläufige Zahlen des BDEW.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Ökologische Vorteile von Getränkeverpackungen auf realistischen Grundlagen ermitteln“, BT-Drucksache: 20/2814, geantwortet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

Geodaten können beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und somit bei der Beschleunigung der Energiewende helfen. Das Reiner Lemoine Institut (RLI) veröffentlicht dafür jetzt ein umfangreiches Datenpaket mit Potenzialflächen für Deutschland.

Der Sieger des internationalen studentischen Wettbewerbs Solar Decathlon Europe steht fest: Das Projekt RoofKIT aus Karlsruhe zeigt, wie Städte nachhaltig, kreislaufgerecht und sozial verträglich bebaut werden können. Dafür denken die Studierenden bisher ungenutzte Dachfläche neu – und stocken auf.