In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.
Europa ist demografisch gespalten. Im Norden, im Westen und im Zentrum des Kontinents sorgen vergleichsweise hohe Kinderzahlen und Zuwanderung auf absehbare Zeit für Bevölkerungswachstum. Vielen Regionen Süd- und Osteuropas drohen dagegen eine starke Alterung und deutliche Bevölkerungsverluste. Die Regionen Europas sind unterschiedlich gut auf die demografischen Herausforderungen vorbereitet. Dies zeigt die Untersuchung des Berlin-Instituts, die insgesamt 290 Regionen analysiert hat.
Stark schwankende Wetterlagen und enorme Niederschlagsmengen stellen die Betriebe der kommunalen Wasserwirtschaft vor große Herausforderungen. Bei Unwettern hilft eine koordinierte Vorgehensweise benachbarter Betriebe. Digitale Lösungen, die das in Echtzeit ermöglichen können, werden aber noch zu selten angewendet. Zwar erfassen die einzelnen Betriebe viele Daten, diese sind aber oft nur intern verfügbar. Hier setzt das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „Kommunal 4.0“ an.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Gebäudebestand bis 2050 annähernd klimaneutral zu gestalten. Für eine CO2-Einsparung in dieser Größenordnung ist ein umfassender Umbau städtischer Wärmeversorgungssysteme unumgänglich. Neben einer deutlichen Steigerung der Sanierungsrate von Gebäuden müssen fossile Energieträger unter Anwendung hocheffizienter zentraler, semi- und dezentraler Versorgungslösungen weitgehend durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Mit der HESSENKASSE bietet Hessen seinen Kommunen an, auf einen Schlag rund 6 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abzulösen und deren Abbau zu organisieren. Das Angebot ist bisher bundesweit einmalig.
Im Herbst 2017 gründet Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Bis 2020 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen, das hat Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder MdL bekannt gegeben. Damit soll vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Kommunen und Bürger aktiv beraten und unterstützen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine repräsentativen Umfrage zu politischen Einstellungen durchgeführt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Entgegen dem medial vermittelten Bild sind die Deutschen zufrieden und optimistisch.
