Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat eine Handreichung für erfolgreiche kommunale Familienpolitik veröffentlicht. Akteure vor Ort erhalten Argumentationshilfen und Impulse für eine bedarfsgerechtere Gestaltung ihrer Familienseiten im Netz. Die Publikation bietet außerdem einen Überblick über einige wichtige Trends, die den Wandel des Familienlebens durch digitale Medien und digitale Alltagstools kennzeichnen.
Der Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose“ auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar.
In den Verbandsgemeinden Gerolstein und Rockenhausen werden zusammen mit Wissenschaftlern des Instituts für Technologie und Arbeit e.V. und des Lehrstuhls Stadtplanung der Technischen Universität Kaiserslautern innovative und praxisnahe Lösungsansätze zur Integration von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern im ländlichen Raum untersucht und erprobt. Am 01.05.2017 startete das dreijährige Forschungsprojekt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1 986,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank damit der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 % beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.
Die Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind wichtig für die Kommunen. Der Stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW (KPV/NRW), Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sagte: „Zahlreiche Forderungen von uns sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Ein gutes Signal ist, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erklärt und dabei die Städte und den ländlichen Raum in den Blick nimmt.
Bei den diesjährigen Auszeichnungen im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ wurde auch das sächsische Unternehmensnetzwerk „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ gewürdigt. Der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V., gegründet im vergangenen Sommer, als Reaktion auf fremdenfeindliche Aktionen im Freistaat und deren negative Auswirkungen auf Berichterstattung und Reputation Sachsens, verzeichnet heute über 50 Mitglieder aus ganz Sachsen.
