Zur Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung soll die Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten verbessert werden und die Kommunen dürfen zukünftig den Alkoholkonsum an Brennpunkten untersagen.
Mit #HolDenOberbürgermeister bietet Heidelberg ihren Bürgern die Möglichkeit, den Terminkalender des Oberbürgermeisters zu beeinflussen. Dies ist eine super Möglichkeit, den OB an einen Ort innerhalb von Heidelberg zu holen und damit seine Aufmerksamkeit auf bestimmte Projekte zu lenken, die den Bürgern in Heidelberg am Herzen liegen. Jetzt wurde #HolDenOberbürgermeister von der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet und André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. André Kuper gehört dem Landtag seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. In seiner Ansprache hielt das Mitglied des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auch ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.
Die Thüga Aktiengesellschaft hat sich mit 15,1 Prozent an smartlab beteiligt. Die smartlab entwickelt innovative Dienstleistungen, Produkte und Konzepte für Elektromobilität und steht hinter dem Stadtwerke-Verbund ladenetz.de und der Roaming-Plattform e-clearing.net. Weitere Gesellschafter sind die STAWAG Stadtwerke Aachen AG, die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, die Stadtwerke Osnabrück AG sowie die erdgas schwaben gmbh.
Das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat neue Zahlen zum Stand der Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Mit 63,4 Milliarden Euro ist zum Jahresende 2016 ein neuer Höchststand erreicht worden. Wie die amtliche Statistikstelle des Landes mitteilte, waren das 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3.551 Euro.
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie die Städte Frankfurt, Maintal und Hanau planen gemeinsam den Bau eines Radschnellweges. Alle Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich über die bisherigen Planungen zu informieren und Vorschläge abzugeben.
In Hessen ist ein neuer Leitfaden für die nachhaltige Innenentwicklung erschienen. Er zeigt Beispiele, wie innerstädtische Potenziale für Wohnungsbau effizienter genutzt und die Möglichkeiten des Bau- und Planungsrechts ausgeschöpft werden können.Der Leitfaden geht auf einen Vorschlag der „Allianz für Wohnen in Hessen“ zurück, die 2015 von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde.
