Der Fiskalpakt ist beschlossen. Bund und Länder haben sich kurz vor der parlamentarischen Pause nach zähen Verhandlungen geeinigt. Die Kommunen können aufatmen, denn sie werden deutlich entlastet und durch den Fiskalpakt nicht zusätzlich belastet.
Dr. Kristina Schröder MdB, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat sich in der aktuellen KOPO zum Titelthema U3-Betreuung geäußert. Für sie hat der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung oberste Priorität.
Die jetzig veröffentliche Sommerausgabe der KOPO beschäftigt sich mit der Kleinkindbetreung in Deutschland. Ein familien gerechtes U3- Angebot – da sind sich alle einig – fördert die Chancen der heranwachsenden Generation und hilft, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das angepeilte Ziel, einen bedarfsgerechten Ausbau bis 2013 zu erreichen, rückt näher.
Das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. hat gemeinsam mit der Stadt Freiburg im Breisgau sowie der Leuphana Universität Lüneburg die deutschlandweit erste Studie zum Thema „Kommunale Nachhaltigkeitssteuerung – Umsetzungsstand bei großen Städten und Landkreisen“ erstellt. Von den 371 (Ober-) Bürgermeistern und Landräten der größten deutschen Kommunen haben knapp ein Drittel (118 Kommunen) teilgenommen.
Hoffnung für die CDU, Trauer für die SPD: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle hat Bernhard Bönisch (CDU) gestern mit 35,3 Prozent die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen können. Ihm folgte der parteilose Bernd Wiegand mit 19,88 Prozent. Klarer Verlierer ist die SPD, deren Spitzenkandidat nur 17 Prozent der Stimmen erhielt. Somit kommt es am 15. Juli 2012 zwischen Bönisch und Wiegand zur Stichwahl. Die SPD ist raus.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht. Aktuell sind 6,18 Mio. Menschen im SGB II-Leistungsbezug. Damit wird zwar ein erfreulich niedriger Stand erreicht, aber zugleich zeigt sich nach wie vor, dass mehr als 2/3 der SGB II-Leistungsempfänger innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate lang SGB II-Leistungen bezogen haben.
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt diesen Schritt.
