In dieser Woche erscheint die September-Ausgabe der KOPO. Darin stellt Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB sein Konzept für die Energiewende vor.
Peter Altmaier: Energie darf kein Luxusgut sein
Pferdehalter werden vielleicht bald schon zu Kasse gebeten
Im Gespräch war sie schon häufiger: die Pferdesteuer, aber nun könnte sie tatsächlich in der hessischen Kreisstadt Lauterbach eingeführt werden. Die hochverschuldete Kreisstadt erwägt, Pferdehalter mit etwa 200 Euro jährlich zur Kasse zu bitten. Dagegen gab es gestern am Rande einer Sitzung des Stadtparlaments lautstarke Proteste vor dem Rathaus. Die Entscheidung wurde vertagt.
Erreichbarkeit – das A und O für die Regionalentwicklung?
Muss die Straße nur breit genug sein, damit der Fortschritt in einer Region ankommt? Die gängigen Annahmen der Politik über Erreichbarkeit und Raumentwicklung hat Dr. Frieder Voll für den Alpenraum untersucht.
Gemeinden haben Planungshoheit für Mobilfunkantennen
Kommunen können auch Mobilfunkantennen der Bauplanung unterwerfen. Dies ist zulässig, weil die Antennen auch städtebauliche Auswirkungen haben, das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Allerdings muss die Versorgung mit Mobilfunkanlagen gewährleistet sein.
Dorf mit Zukunft
Eine Gold-, zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen – das ist das Ergebnis des 24. saarländischen Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Gerlfangen wurde mit der Goldmedaille ausgezeichnet. Damit hat sich der Ort automatisch für den Bundeswettbewerb 2013 qualifiziert. Silbermedaillen gingen an Erfweiler-Ehlingen und Bietzen, Bronze an St. Nikolaus und Überroth-Niederhofen.
Kultur der Mitverantwortung
Unter dem Titel „Für eine Kultur der Mitverantwortung“ empfiehlt der erste Engagementbericht der Bundesregierung die Eröffnung eines breiten öffentlichen Diskurses über die Bedeutung, Bedingungen und Herausforderungen der Bürgergesellschaft in Deutschland.
Kommunaler Investitionsstau verschärft sich dramatisch
Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen seines jährlichen Berichts zur finanziellen Situation der 295 Landkreise vor dramatisch zurückgehenden öffentlichen Investitionen im kommunalen Bereich gewarnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sprach von einem „gravierenden Investitionsstau, der wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge fest im Griff hat.“
