Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. Dies sei auch deshalb dringend erforderlich, da in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften könnten.
In den Flächenländern Ost sinken die Zahlen der erwerbsfähigen Hartz IV- Empfänger im Vergleich zu 2005 erheblich. Der Westen erreicht nur etwa die Hälfte des Rückgangs, in den Stadtstaaten nur ein Viertel. In mehreren Ländern gibt es seit Bestehen des SGB II die niedrigsten Werte an Leistungsempfängern.
Ende 2011 wiesen von den 913 Thüringer Gemeinden 144 keine Schulden aus. Die Mehrzahl dieser Gemeinden hatte weniger als 1000 Einwohner. Lediglich die Gemeinden Floh-Seligenthal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Schleusingen und Schleusegrund im Landkreis Hildburghausen, Ichtershausen im Ilmkreis und Unterbreizbach im Wartburgkreis hatten mehr als 3000 Einwohner.
Die Landkreise werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber selbstverständlich umsetzen. Die Mehrkosten belaufen sich auf bis zu 130 Mio. € jährlich. Schon bislang tragen die Landkreise und Städte 60 % der Kosten allein, da die Kostenerstattung durch die Länder nicht ausreichend ist.
Asylbewerberleistungsgesetz: komba gewerkschaft warnt vor noch größeren Belastungen der Kommunen
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Leistungen für Asylbewerber könnten die Kommunen mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden. Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen, öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, sieht Länder und Bund in der Pflicht, diese Mehrkosten an Sozialleistungen zu übernehmen.
Es geht voran auf der A 72: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, teilte dem Sächsischen Staatsminister Sven Morlok mit, dass mit dem Vorliegen des Baurechtes die Bauleistungen jetzt zügig vergeben werden können.
Der Kreisausschuss der Dresdner CDU hat auf seiner letzten Sitzung den Entwurf des Leitantrages „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt“ als Diskussionsgrundlage für den Kreisparteitag im November beschlossen. In den nächsten Monaten sollen nun die Mitglieder der CDU und interessierte Bürger über den Entwurf diskutieren und ihre Anregungen sowie Hinweise einbringen. Dies wird auch online auf der Seite der CDU Dresden möglich sein.
